Pressemitteilung 04/15 Köln, 11.02.2015
Bürgerbegehren ohne Unterschriften erfolgreich
Wuppertaler Rat hebt Beschluss zu Carnaper Platz auf
In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf dessen Kauf. Der Stadtrat hatte den Verkauf des Platzes im Dezember abgesegnet. Gestern hat der Rat diesen Beschluss wieder aufgehoben.
„Das Beispiel Wuppertal zeigt, dass die direkte Demokratie schon allein aufgrund ihrer Existenz wirksam werden kann“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Ausgang der Auseinandersetzung über den Verkauf des Platzes.
Den kompletten Text lesen Sie hier:
Mehr als die Hälfte der Teilnehmer kamen aus anderen Stadtbezirken!
Schnappschüsse vom ersten Treffen in der Rotter Kirche am 26,11.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
da die Informationen zur gewünschten Bebauung des Carnaper Platzes durch die WSW mehr als fragwürdig geblieben sind, bitten wir Sie um Unterstützung dieses Begehren abzulehnen.
Wir würden uns freuen, wenn viele Wuppertaler Bürger sich für den Carnaper Platz engagieren würden. Im Anhang unsere Einladung zu einem Bündnistreff mit dem Ziel, keine Bebauung des Carnaper
Platzes.
Mit freundlichen Grüßen
Rotter Bürgerverein
Karl-Heinz Emde
I. Vorsitzender
Das erste Treffen war ein riesiger Erfolg. Mehr als 150 Plätze in der Rotter Kirche waren besetzt.
Eine aktuelle Pressemitteilung der GroKo von aus CDU und SPD belegt, dass man uns ernst nimmt und um Schadensbegrenzung bemüht ist.
Wir werden genau beobachten, ob es sich wie üblich um Lippenbekenntnisse handelt.
Kommentar von Andreas Boller /WZ:
Die Verwaltungsvorlage zum Verkauf des Carnaper Platzes ist mit ganz heißer Nadel gestrickt worden. So schnell arbeitet die Verwaltung also, wenn es darum geht, lästige Diskussionen durch einen Ratsbeschluss zu beenden.
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